ASFINAG - Blaulicht

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    • ASFINAG - Blaulicht

      Also irgendwie kommt mit die Sache langsam schon ein wenig komisch vor. Man sieht immer mehr Fahrzeuge der ASFINAG (auch solche, die nicht bei der Mautüberwachung eingesetzt werden) mit Blaulicht. Die Frage ist nun: Was ist für die ASFINAG ein Blaulichteinsatz???

      Drei Szenarien, die ich beobachtet habe.

      * Auf der A14 steht ein ASFINAG-Fahrzeug auf dem Pannenstreifen mit eingeschaltenem Blaulicht und sammelt Müll ein.
      * In der Tunnelkette Wels steht ein Fahrzeug der Asfinag auf einem abgesperten Fahrstreifen und reinigt die Straße.
      * Und heute stehe ich in einem verkehrsbedingten Stau vor dem Roppener Tunnel. Hinter mir kommt ein VW-Bus der ASFINAG. Plötzlich wird das Blaulicht eingeschalten, das Fahrzeug fährt am Pannenstreifen bis vor das Portal, schaltet das Blaulicht wieder aus, reiht sich in den Verkehr ein und fährt ganz normal weiter.

      Das kann ja nicht wirklich im Sinne des Erfinders sein, oder?
    • Original von Andy_Riedel
      von denen soll einer mal probieren mich aufzuhalten....dass ich nicht lache...

      In dem Fall ziehst Du wohl definitiv den Kürzeren.

      Ich darf nur mal kurz aus dem Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen zitieren, da steht unter §18 Abs 2 folgendes.

      §18 Abs.2
      Zum Zweck der Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der
      Maut und der Durchführung von Verkehrserhebungen (wie
      Verkehrszählungen u. dgl.) sind die Mautaufsichtsorgane berechtigt,
      Kraftfahrzeuglenker durch deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen
      zum Anhalten aufzufordern, sie anzuhalten, die Identität des Lenkers
      und des Zulassungsbesitzers festzustellen und das Fahrzeug,
      insbesondere das Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut, die
      Anbringung der Vignette, den Fahrtschreiber, den Wegstreckenmesser
      und das Kontrollgerät gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, ABl.
      Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S. 8, zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EG) Nr. 432/2004, ABl. Nr. L 71 vom 10. März 2004, S. 3,
      zu überprüfen. Kraftfahrzeuglenker haben der Aufforderung zum
      Anhalten Folge zu leisten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken
      und die Überprüfung des Fahrzeuges zu dulden.
      In Angelegenheiten des
      Straßenverkehrs besonders geschulte Mautaufsichtsorgane sind zu
      diesen Zwecken nach jeweiliger vorheriger Abstimmung mit der für die
      Handhabung der Verkehrspolizei zuständigen Behörde und
      einsatzbezogener Absprache mit der örtlich zuständigen Dienststelle
      der Bundespolizei berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit
      allenfalls notwendigen Verkehrsbeschränkungen (zB
      Geschwindigkeitstrichter) im Bereich von Mautkontrollplätzen
      anzuordnen und durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen sowie eine
      allenfalls notwendige Regelung mit Lichtzeichen vorzunehmen. Für die
      Anwendung dieser Maßnahmen gilt § 44b Abs. 2 bis 4
      Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159.

      Für Dich vermutlich auch nicht uninteressant ist dann der §21 wo folgendes drinnen steht.

      §21
      Kraftfahrzeuglenker, die entgegen § 18 Abs. 2 der
      Aufforderung zum Anhalten nicht Folge leisten, begehen eine
      Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe bis zu 4000 € zu
      bestrafen.

      Somit könnte Dir das Lachen eigentlich recht teuer kommen, ob es das Wert ist oder nicht muss jeder für sich selber entscheiden.
    • Das gilt aber hauptsächlich für Lkw. Die Anbringung der Vignette ist von außen (ohne Anhaltung) eindeutig erkennbar.

      Ich hab schon länger nach diesem § gesucht, aber nix gefunden. Auf der Asfinag-HP steht nämlich auch nicht, was die dürfen und was nicht (zumindest hab ich nix gefunden).
      Für mich persönlich ist dieses Gesetz ein Eingriff in den Rechtsstaat. Da gehen für mich die Rechte von privaten Hilfskiberern schon viel zu weit.

      Aber Danke für die ausführliche Beschreibung! ;)
    • Original von Andy_Riedel
      Ja, da zieh ich sicher den kürzeren. Aber ich wusste bis heute auch nicht, dass die soviel Rechte haben! Hätte ich nicht gedacht....

      Ich glaube, die haben diese Rechrte nicht, sie nehmnen sie sich ganz einfach, und keiner macht was dagegen.
      Die ASFINAG ist eine Privatfirma, auch wenn sie dem Staat gehört.
      Wer an die Quelle gelangen will, muss ein Stück des Weges gegen den Strom schwimmen!

      überflüssig zu sagen, dieser Beitrag ist meine Meinung

      Gut Wehr
      Karl
    • Das Rechts wird (wurde) ihnen vom Gesetzgeber eingeräumt. Das ist ein Bundesgesetz, die Maut-Sheriffs verden auch von der BH als Straßenaufsichtsorgane angelobt.

      Das ist ja nicht was ganz was neues, ein Förster ist auch eine Privatperson und kann dich im Wald festnehmen.
      Gezeichnet: der Oberstrahlrohrinspketor (OSRI) s.e.
      staatlich geprüfte Nervensäge für das Feuerwehr- und Zivilschutzwesen und überhaupt für alles!
      Diesen Beitrag ausdrucken und in der Personalakte ablegen. Kopie ergeht an die Rechtsabteilung.
    • Na ja, Gesetze sind in Ö meistens schriftlich. Also das VstG i. V m. dem Forstgesetz z.B.

      Das ganze nennt sich "organe der öffentlichen Aufsicht", die Festnahme nach der StPO ist aber nur bei gerichtlich strafbaren Taten möglich, also Eingriff in fremde Jagdrechte, dann aber nicht nur vom strammen Forstmann, sondern von jedermann.

      Insofern habe ich da ein wenig salop dahingeschrieben aber es sicher nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Mautsherriffs von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, etwa nach dem Motto "erst schießen, dann schaun ob die Vignette echt ist.
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    • Also ich bin überzeugt, daß es absolut Einsätze gibt, die es für die ASFINAG rechtfertigen mit Blaulicht zu fahren. z.B. ist es bei einem Unfall in einem Autobahnabschnitt oder einem Tunnel sicher von Vorteil, wenn jemand Kompetenter von der ASFINAG so schnell wie möglich vor Ort ist.

      Allerdings bin ich auch dagegen bei jeder Gelegenheit sofort mit Blaulicht und Tatütata vorzufahren. Dies gilt übrigens auch für die Feuerwehren.

      Wie soll ich erwarten, daß ein Blaulicht ernst genommen wird, wenn man sich damit am Stau vorbeischummelt oder eine Katze vom Baum gerettet wird.
    • Vorsicht bitte mit der Definition Festnahme oder Anhaltung!
      Jagd-Fischerei-Naturwachtaufsichtsorgane sind vereidigte Vertreter der jeweiligen Behörden-) dürfen Kontrollen, Anhaltungen durchführen und gegebenfalls einer Festnahme zuführen. Anwendung von Gewalt darf keinesfalls aktiv angewendet werden ausser nach dem Notwehrparagrafen( und Übertretungen werden geahndet). Es dürfen bei Verdacht auf eine strafbare Handlung Fahrzeug, als auch Gepäck (Rucksack) durchsucht werden.
      Übrigens: Missbrauch von Einsatzsignalen soll es gerüchteweise auch schon von Anderen gegeben haben ,nicht nur von der ASFINAG. ;)

      mkG
      dschipi
      Jede Ähnlichkeit mit lebenden Personen und Sachverhalten ist frei erfunden und als Fiktion anzusehen
    • @Pfänder: endlich hat jemand den Nagel auf den Kopf getroffen - mißbräuchliche Verwendung von Sondersignalen.

      Bei Einsätzen im i nenn es jetzt Pflichtbereich, sei es Autobahnen, Tunnel, Ferngas,... ist meines Erachtens ein "Blauchlicht" gerechtfertigt.

      Je mehr Fahrzeuge mit diesem unterwegs sind, desto mehr wird es verwendet - mißbräuchlich od. nicht.

      Jedoch beim mißbräuchlichen Einsatz müssen wir Einsatzorganisationen uns wahrscheinlich auch an der Nase fassen. :D :D
      lG
      Christian Herndl
      FF Micheldorf
      Bitte besuchen Sie wieder: www.ff-micheldorf.at